Le comité du Parti Pirate Suisse, en séance le 9 Mai 2017, a pris les décision suivantes sous referendum facultativ :
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Position sur la sécurité sociale:
Résumé: Le Parti Pirate Suisse rejette l’utilisation de détectives privés contre les fraudeurs et l’imposition de frais de justice.
« Die Piratenpartei lehnt die Observierung von Leistungsbezügern durch die Versicherungsträger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten Schnüfflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Polizei und unterliegt den strengen Regeln der Strafprozessordnung.
Die Piratenpartei lehnt es ab, von den Leistungsbezügern in Verfahren wegen ihrer Sozialversicherungsleistungen Gerichtskosten aufzubürgen. Wer möglicherweise einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen hat, soll sich nicht überlegen müssen, ob er sich ein Verfahren leisten kann. »
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Position zu Bussen im Waffenrecht
Résumé: Le Parti Pirate Suisse réclame des amendes plus élevées pour les infractions contre la loi sur les armes.
« Waffen sind ihrer Natur nach sehr gefährlich. Die Piratenpartei fordert, dass der unsachgemässe Umgang damit nicht nur eine Busse, sondern immer einen Strafbefehl nach sich zieht. Andernfalls muss die Busse von der Höhe her der Gefahr angemessen sein. »
Contre les décisions du délai référendaire est le 12 mai, 2017e
